Startseite Stadtplan Impressum
RSS abonnieren Tweet me An Facebook senden

Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können:

Volksinitiative

= Thema beim Landtag auf die Agenda setzen

Ziel: Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf 

Voraussetzung: Unterzeichnung einer Unterschriftenliste durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften) 


Volksbegehren

= Gesetz als Ziel

Ziel: Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes

Voraussetzung: Unterzeichnung einer Unterschriftenliste durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften) 


Volksentscheid

= Volk entscheidet statt Parlament

Ziel: Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz

Voraussetzung: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die mindestens 15 Prozent der Zahl der stimmberechtigten Deutschen in NRW  (ca. 2 Millionen Unterschriften) betragen muss, spricht sich für die Gesetzesänderung aus. 


Mehr Informationen hat das Ministerium für Inneres und Kommunales auf seinen Seiten im Internet eingestellt. Unter dem Button BÜRGERBETEILIGUNG UND WAHLEN ist dort das gesamte Verfahren mit den Zulassungsvoraussetzungen bis zur Kostenregelung beschrieben.

Volksbegehren „G9 jetzt!“

Voraussichtlich ab dem 02. Februar 2017 liegen die Eintragungslisten aus und Sie können Eintragungsscheine beantragen!

Zurzeit läuft in Nordrhein-Westfalen das Volksbegehren „G9 jetzt!“
Vorausgegangen war eine Volksinitiative von April 2014 bis April 2015, wodurch eine Entscheidung zur Frage der „Wiedereinführung des Abiturabschlusses nach 9 Jahren“ von den parlamentarischen Gremien erreicht wurde. Die notwendige Zahl von 66.322 Unterschriften wurde mit über 99.000 deutlich übertroffen. Nach Anhörung im „Ausschuss für Schule und Weiterbildung“ wurde die Volksinitiative am 24.06.2015 abgelehnt.

Nunmehr wird ein Volksbegehren angestrengt. Die notwendigen über 3.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag wurden von den Initiatoren gesammelt und eingereicht. Die Landesregierung hat daraufhin durch Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung einer freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen.

Erst jetzt beginnt das eigentliche Sammeln der Unterstützungsunterschriften. Das notwendige Quorum (die notwendige Zahl der gültigen Unterschriften), um das Volksbegehren erfolgreich zu beenden, ist bei 8 % der Stimmberechtigten einer Landtagswahl erfüllt. Auf der Basis der Landtagswahl 2012 sind demnach 1.060.963 Unterschriften für das Volksbegehren erforderlich.

Sofern die Unterschriftensammlung erfolgreich abschließt, unterbreitet die Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag das Volksbegehren. Wenn der Landtag dem Volksbegehren dann nicht entspricht - also das Schulgesetz im Sinne der Elterninitiative nicht ändert - ist binnen 10 Wochen ein Volksentscheid herbeizuführen. Hierbei können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit „JA“ oder „NEIN“ über den dann zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf entscheiden.

Durch die Unterschrift stimmt der Unterstützer dem Volksbegehren "G9 jetzt!" zu. Es werden keine Stimmen gesammelt, die das Volksbegehren ablehnen.

Die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren wird von den Initiatoren auf zwei Arten betrieben:
a) Listenauslegung: Hierzu werden Eintragungslisten bei allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen vorgehalten und ausgelegt, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können, um damit das Volksbegehren zu unterstützen. Die Auslegung der Eintragungslisten in allen 396 Gemeinden des Landes wird über 18 Wochen vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017 erfolgen.

Auch bei der Stadt Soest können sich die Unterstützer des Volksbegehrens zu den üblichen Dienststunden montags und dienstags von 8:00 - 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von 08:00 - 12:30 Uhr, donnerstags 08:00 - 18.00 Uhr und samstags von 10:00 - 12:00 Uhr im Rathaus I, Am Vreithof 8, Eingang Domplatz, eintragen.

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist (02.02.17 - 07.06.17) wahlberechtigt zum Landtag NRW ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

An den Sonntagen 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017 wird in Soest das Rathaus I, Bürgerbüro, Am Vreithof 8, Eingang Domplatz von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet sein.

b) Freie Unterschriftensammlung: Zusätzlich zur Listenauslegung wurde eine freie Unterschriftensammlung beantragt und genehmigt. Die Initiatoren des Volksbegehrens können vom 02.02.2017 bis zum 04.01.2018 in Fußgängerzonen, auf Festen und an allen anderen Orten Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Mehrfacheintragungen sind nicht zulässig. Alle Eintragungslisten werden von den Kommunen daraufhin und auf das Vorliegen des Wahlrechts anhand eines Verzeichnisses der Eintragungsberechtigten geprüft.

Eintragungswillige Bürgerinnen und Bürger, die nicht ins Rathaus kommen wollen oder können, haben auch die Möglichkeit, sich einen Eintragungsschein auf dem Postweg schicken zu lassen. Diese können ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären, indem sie den ausgefüllten Eintragungsschein der Gemeinde ihres Wohnortes zurücksenden. Von dieser Möglichkeit kann man bis zum 31. Mai 2017 Gebrauch machen; die Postwege und Laufzeiten sollten dabei berücksichtigt werden.

Die von der Stadt Soest zum Volksbeghren erfolgten Öffentlichen Bekanntmachungen werden Sie ebenfalls hier finden. Diese enthalten weitere Informationen.

Besondere Wahlbenachrichtigungen/ Eintragungsbenachrichtigungen (wie von Wahlen bekannt) werden nicht erstellt bzw. versandt.

Die Beantragung eines Eintragungsscheines ist aber auch über ein Online-Verfahren im Internet möglich. Weiterhin steht ein ausfüllbarer Vordruck zur Beantragung eines Eintragungsscheines im Internet zur Verfügung, den Sie an die Stadtverwaltung Soest Am Vreithof 8, 59494 Soest, schicken können.

Weitere Informationen der Stadt Soest zum Volksbegehren erhalten Sie bei Bedarf von der Abteilung Zentrale Dienste/Wahlen unter den Rufnummern 02921 103-5100 (g.sliwa@soest.de) oder 02921 103-5101 (m.wegener@soest.de).

Was liegt jetzt an?

Bundestagswahl 2017 / Briefwahl

Sie sind am 24.09.2017 nicht in Soest? Sind im Urlaub oder beruflich im Ausland? Hier finden Sie Information zum Thema Briefwahl.




Sie sind im Ausland lebender Deutscher?

Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen. Hier finden Sie Information zum Thema Aufnahme in das Waehlerverzeichnis.




Stimmbezirke, Adressen, Standorte der Wahlplakattafeln und Wesselmänner

Die Grafik gibt Ihnen Auskunft. Wählen Sie in der Menüleiste der Grafik das vierte Symbol von rechts (Layer-Liste). Rufen Sie hier die Stimmbezirkskarte auf.