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Informationen zur Landtagswahl am 14.05.2017

Wichtige Termine für die Briefwahl

Die Onlinebeantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen mit Versand ist bis zum 10.05.2017 um 11.00 Uhr möglich.

Danach müssen die im Internet beantragten Wahlscheine und Briefwahlunterlagen persönlich im Bürgerbüro, Domplatz 1, Soest, abgeholt werden, weil die postalische Zustellung nicht sichergestellt ist.

Das Bürgerbüro ist am Mittwoch (10.05.17)  von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, am Donnerstag (11.05.17) und am Freitag (12.05.17) von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet..

Im Falle einer plötzlichen Erkrankung können noch am Sonntag bis um 15.00 Uhr Wahlscheine ausgestellt werden; das aber nur unter Vorlage eines ärztlichen Attestes und Aushändigung der Unterlagen gegen Vollmacht.

Die Wahlbriefe müssen spätestens am Sonntag, den 14.05.17, um 18.00 Uhr eigegangen sein. Auch die städtischen Briefkästen an den Rathäusern werden am Wahlsonntag pünktlich um 18.00 Uhr geleert.

Wer die Rücksendung seiner Briefwahlunterlagen versäumt hat, kann am Wahlsonntag mit dem Wahlschein, der bei den Briefwahlunterlagen dabei ist, in einem Wahllokal wählen gehen.

Was wird gewählt?

Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des Landesparlaments - des nordrhein-westfälischen Landtags - gewählt. Der Landtag ist die Volksvertretung in Nordrhein-Westfalen.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Landtages gehören u.a.:
- Gesetzgebung (Landesverfassung und Landesgesetze),
- Wahl anderer Verfassungsorgane,
- Etatrecht (Einnahmen und Ausgaben des Landes werden mit der Verabschiedung des Landeshaushalts beschlossen),
- Kontrolle der vollziehenden Gewalt (Regierung und Verwaltung).

Wahlperiode, Wahlgebiet und Wahltermin

NRW Wahllogo

Der Landtag wird grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Neuwahl muss im letzten Vierteljahr der Wahlperiode durchgeführt werden. Die Stadt Soest gehört zum Wahlkreis 119 (Soest I).

Wie bei allen Wahlen üblich, werden auch die Landtagswahlen stets an einem Sonntag durchgeführt. Die Wahllokale sind dabei von 8.00 - 18.00 Uhr geöffnet. Über die Briefwahlmöglichkeiten wird einige Wochen vor dem Wahltermin in verschiedenen Medien berichtet.

Wahlsystem

Das Wahlsystem ist ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl.

In jedem Landtagswahlkreis wird ein Abgeordneter mit relativer Mehrheit direkt gewählt, d. h. derjenige Bewerber ist direkt gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Auch die Einführung des Zweitstimmensystems nach dem Muster des Bundeswahlrechts hat hieran nichts verändert.

Zu den direkt gewählten Abgeordneten treten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl weitere Abgeordnete aus gesondert gewählten Landeslisten, die mit der sogenannten "Zweitstimme" gewählt werden. Maßgebend für die Zusammensetzung des Landtages ist - wie bei der Bundestagswahl - das Zweitstimmenergebnis.

Der Landtag besteht aus mindestens 181 Abgeordneten. Davon werden 128 Abgeordnete in den Wahlkreisen und 53 Abgeordnete über sog. Landeslisten gewählt. Weitere Sitze (Überhangmandate) werden aus den Landeslisten im Zuge der sog. Aufstockung zugeteilt, soweit dies zur Erzielung eines vollständigen Verhältnisausgleichs (mit ungerader Gesamtzahl) erforderlich ist.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die "Erststimme" für die Wahl eines Direktkandidaten aus dem Landtagswahlkreis und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

Wahlberechtigt für die Landtagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor dem Wahltermin ihre Hauptwohnung in Nordrhein-Westfalen haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht über eine Wohnung außerhalb des Landes verfügen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (vom Wahlrecht ausgeschlossen ist derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist oder wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt).

Blinde und sehbehinderte Menschen können kostenlose Wahlhilfen unter 01805-666 456 (0,14 €/Min aus dem Festnetz) bei den BSVNRW anfordern.

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