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Unterbringung von psychisch und Sucht-Kranken

Menschen mit psychischen oder Suchtproblemen benötigen oft Unterstützung und Hilfestellungen.  Basierend auf den Regelungen über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychisch Kranken (PsychKG) erhalten Sie über den Sozialpsychiatrischen Dienst des Kreises Soest umfassend Hilfe bei der Bewältigung schwieriger Lebenssituationen.

Bei einer akuten Gefahrenlage mit Selbst- oder Fremdgefährdung kann auch das örtliche Ordnungsamt eine sofortige Unterbringung der psychisch kranken oder suchtkranken Person in eine Klinik einleiten. 

Eine Unterbringung nach dem § 10 PsychKG liegt vor, wenn Betroffene

  • gegen ihren Willen oder
  • gegen den Willen Aufenthaltsbestimmungsberechtigter oder
  • im Zustand der Willenlosigkeit

in ein psychiatrisches Fachkrankenhaus, eine psychiatrische Fachabteilung eines Allgemeinkrankenhauses oder einer Hochschulklinik (Krankenhaus) eingewiesen werden und dort verbleiben.

Die folgenden Paragraphen des BGB bleiben unberührt:
§ 1631b (Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Kindes),
§ 1800 (Umfang der Personensorge - Recht und Pflicht des Vormunds),
§ 1915 (Pflegschaft - Anwendung des Vormundschaftsrechts) und
§ 1906 (Betreuung - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung).

Die Unterbringung Betroffener ist gem. § 11 PsychKG nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann. Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt allein keine Unterbringung.

Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde gem. § 14 PsychKG die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist.

Rechtsgrundlagen

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten für das Land Nordrhein-Westfalen (PsychKG NRW)


Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Jennifer Weinelt

Bitte benutzen Sie den Eingang des Bürger Büros. Über die Treppe gelangen Sie zu uns.