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Sondernutzungen

Außengastronomie, Anhänger, Baustellen, Baustoffe, Handzettelverteilung, Infostände, Kundenstopper, Plakate, Transparente, Werbebanner, Verkaufsstände, Straßennutzung, Gerüste, Auslagen

Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung.

Hierzu zählen z.B. Außengastronomie, Anhänger, Baustellen, Baustoffe, Handzettelverteilung, Infostände, Kundenstopper, Plakate, Transparente, Werbebanner, Verkaufsstände, sonstige Straßennutzung, Gerüste, Warenauslagen.

Kosten

Gebühren für Sondernutzungen

 

Notwendige Unterlagen

Für Außengastronomie, Werbeträger, Warenauslagen - ausgefüllter und unterschriebener Antrag (siehe Formular unten).

Für andere Sondernutzungen reicht auch ein formloser Antrag an u.g. Sachbearbeiter.

 

Rechtsgrundlagen

1. Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)

§ 18 - Sondernutzungen

§ 19 - Sondernutzungen an Ortsdurchfahrten und an Gemeindestraßen

§ 19a - Sondernutzungsgebühren

2. Sondernutzungssatzung der Stadt Soest
(s. Ortsrecht - Satzungen, Link s.u. weitere Informationen)

 

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:


Formulare und Informationen zu diesem Produkt: 


Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Martin Raulf
Bitte benutzen Sie den Eingang des Bürger Büros. Über die Treppe gelangen Sie zu uns.
Christiane Schiewe
Bitte benutzen Sie den Eingang des Bürger Büros. Über die Treppe gelangen Sie zu meinem Büro.