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Freistellung von der Belegungsbindung

Sofern ein Wohnungssuchender aufgrund seiner Einkünfte oder der Größe der Wohnung keinen Wohnberechtigungsschein erhält, kann der Vermieter in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag von der Belegungsbindung freigestellt werden.

Grundsätzlich ist die Genehmigung einer Freistellung und somit der Verzicht auf die Belegungsbindung mit der Festsetzung einer Ausgleichszahlung verbunden. In besonders gelagerten Fällen wird von der Festsetzung einer Ausgleichszahlung abgesehen.

Die Höhe dieser Zahlung richtet sich nach der Überschreitung der maßgebenden Einkommensgrenze des zukünftigen Mieters und der Netto-Kaltmiete der Wohnung.

Die Überschreitungsstufen und die entsprechende Höhe des Ausgleiches sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt:

Überschreitung der Einkommensgrenze                               Zahlbetrag

um mehr als                             bis                                                  pro qm

      5 %                                      30 %                                                 0,25 €

    30 %                                      50 %                                                 0,50 €

     50 %                                     70 %                                                 1,00 €

     70 %                                     90 %                                                 2,00 €

     90 %                                                                                               3,00 €

Der nach der Überschreitung der Einkommensgrenze errechnete Zahlbetrag wird bei entsprechender Kenntnis der Miethöhe von Amts wegen auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem für die Wohnung zulässigen Entgelt und der tatsächlich rechtmäßig erzielbaren ortsüblichen Miete ( Mietspiegel Stadt Soest) einer freifinanzierten Vergleichswohnung beschränkt.

Die letztendlich ermittelte monatliche "Freistellungs-Ausgleichszahlung" ist ab dem Folgemonat der Gebrauchsüberlassung der neuen Wohnung vom Verfügungsberechtigten (Vermieter) zu zahlen.

Dieser kann in Höhe der "Freistellungs-Ausgleichszahlung" vom Mieter einen Zuschlag neben der Einzelmiete verlangen (vgl. § 26 IV Neubaumietenverordnung 1970, § 19 IV S. 3 Wohnraumförderungs- und Nutzungsgesetz NRW).

Aufgrund der Vielschichtigkeit der möglichen Gründe und ob eine monatliche Zahlung erhoben wird, empfiehlt es sich, Kontakt mit einem der unten aufgeführten Ansprechpartnern aufzunehmen.

Gebühren: 30,00 €

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Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Frau Schmitz

Bitte beachten Sie die folgenden Öffnungszeiten:

Dienstag                  8.30 Uhr - 12.30 Uhr

Donnerstag              8.30 Uhr - 12.30 Uhr

                              14.00 Uhr - 17.30 Uhr

 

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Ansprechpartnerin während der Öffnungszeiten telefonisch nicht erreichbar ist. Ansonsten gelten die städtischen Erreichbarkeitszeiten.