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Bildungs- und Teilhabepaket - Dabei sein und mitmachen!

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket möchte die Bundesregierung Kindern einkommensschwacher Familien ermöglichen, gezielt zusätzliche Bildungs- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen (Chancengleichheit).

Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurden die Leistungen für das Bildungs-und Teilhabepaket ab 01.08.2019 wesentlich verbessert.

Wer hat Anspruch auf Leistungen?

  1. Eltern für Kinder und Jugendliche, die Wohngeld und/oder Kinderzuschlag erhalten - Geltendmachung bis zu einem Jahr rückwirkend
    (Berechtigte nach § 6b Bundeskindergeldgesetz)
  2. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Grundsicherungsleistungen - keine rückwirkende Geltendmachung
    (Berechtigte nach §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und § 34, § 34a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
  3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe - keine rückwirkende Geltendmachung
    (Berechtigte nach § 28 Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II).

 

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Für Bildungsleistungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ein Leistungsanspruch besteht für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Für Teilhabeleistungen muss folgende Voraussetzung erfüllt sein:

  • Ein Leistungsanspruch besteht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

 

Welche Leistungen gibt es?

Bildungsleistungen

  • Ausflüge und Klassenfahrten:

Es werden die tatsächlich anfallenden Kosten für mehrtägige Klassenfahrten und für Tagesausflüge nach den schulrechtlichen Bestimmungen, sowie Ausflüge und Fahrten von Kindertageseinrichtungen übernommen.

  • Persönlicher Schulbedarf:

Der Geldbetrag für den persönlichen Schulbedarf wird auf 150,00 € pro Schuljahr erhöht. Zum Stichtag 01. August werden 100,00 € gewährt, zum Stichtag 01. Februar werden 50,00 € gewährt. Ab dem Jahr 2021 werden die Beträge kalenderjährlich angepasst. Für Schülerinnen und Schüler, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ist eine Schulbescheinigung einzureichen.

  • Schülerbeförderung:

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen Aufwendungen auch dann berücksichtigt, wenn die Fahrkarte zu anderen Fahrten als nur für den Schulweg genutzt wird. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kosten nicht von Dritten (insbesondere nach der Schülerfahrkostenverordnung) übernommen werden.

  • Ergänzende Lernförderung ("Nachhilfeunterricht"):

Wenn das Erreichen des wesentlichen Lernziels nachweislich gefährdet ist (nicht ausreichendes Leistungsniveau) kommt  eine Zusatzförderung in Form von Nachhilfeunterricht in Betracht, wenn dies zur Erreichung der Lernziele geeignet und erforderlich ist. Vorrangig sind die, in der Regel kostenlosen, schulischen oder schulnahen Angebote (z.B. von Fördervereinen) in Anspruch zu nehmen. Die Schule bescheinigt die Lernzielgefährdung mit der sogenannten Stellungnahme der Schule (siehe Antrag auf Lernförderung). Eine Versetzungsgefährdung muss nicht vorliegen. Eine Inanspruchnahme ist somit bereits im ersten Schuljahr ohne Versetzungsentscheidung möglich.

  • Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten:

Sofern eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird, werden die Kosten in voller Höhe übernommen. Der Eigenanteil der Eltern entfällt. Diese Regelung gilt auch für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.

 

Teilhabeleistungen

  • Soziale und kulturelle Teilhabe:

Damit sich Kinder und Jugendliche am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft  beteiligen können, wird monatlich eine zusätzliche Leistung in Höhe von 15,00 Euro gewährt. Bei einem Bewilligungszeitraum von einem Jahr (zwölf Monaten) entspricht dies 180,00 €. Diese Leistung kann individuell z.B. für Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen, Musikunterricht, angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung oder Freizeiten eingesetzt werden und wird im Regelfall direkt an den Leistungsanbieter überwiesen. Die Ansparregelung entfällt, Restbeträge sind an den Antragsteller zur weiteren Verwendung auszuzahlen. Außerdem können die Leistungen für Ausrüstungsgegenstände (z.B. Fußballschuhe), die zwingend für die Ausübung einer konkreten Aktivität am sozialen und kulturellen Leben benötigt, eingesetzt werden.

 

Muss ein Antrag gestellt werden?

Für alle Leistungen auf Bildung und Teilhabe ist ein Datenblatt (Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) notwendig. 

Ausnahme: Leistungen für Lernförderung sind weiterhin mit dem Antragsvordruck gesondert zu beantragen.  

 

 

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit

1. Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsberechtigte

   (Berechtigte nach § 6b Bundeskindergeldgesetz)

 

 

   Antragsannahme und Sprechzeiten (in der Wohngeldstelle):

   Montag und Dienstag: 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

   Mittwoch: geschlossen

   Donnerstag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

   Freitag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr 

 

 

    Telefonische Erreichbarkeit (Frau Deicke):

    Montag bis Freitag (außer Dienstag): 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

    Mittwoch: 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

    Donnerstag: 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

 

   Anschrift:

   Stadt Soest, Abteilung Soziales, Propst-Nübel-Straße 5, 59494 Soest

 

 

Schulsozialarbeit

 

Die für die jeweiligen Schulen zuständigen Schulsozialarbeiterinnen können erfragt werden bei:

 

Frau B. Mehrfert, Tel. 02921/103-2330, E-Mail: b.mehrfert@soest.de

 

 

 2. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

   und Grundsicherungsleistungen

    (Berechtigte nach §§ 2,3 AsylbLG und  §§ 34, 34a SGB XII)

 

    Antragsannahme und Sprechzeiten:

    Montag und Dienstag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

    Mittwoch:  geschlossen

    Donnerstag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr (für Berufstätige)

    Freitag : 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

   

    Telefonische Erreichbarkeit:

    Montag bis Freitag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

    Montag bis Mittwoch: 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

    Donnerstag: 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

 

 

 

   Anschrift:

   Stadt Soest, Abteilung Soziales, Am Vreithof 8, 59494 Soest

 

3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld

    (Berechtigte nach § 28 SGB II)

 

    Anschrift:
    Jobcenter Soest, Paradieser Weg 2, 59494 Soest

    Tel: 02921/106 - 0

 

 

 

 


Formulare und Informationen zu diesem Produkt: 

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Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Frau W. Deicke

Telefonische Erreichbarkeit: Montag bis Freitag   (außer Dienstag)                08.30 Uhr - 12.30 Uhr

                                              Mittwoch                                                             14.00 Uhr -  15.30 Uhr

                                              Donnerstag                                                         14.00 Uhr -  17.30 Uhr

Die Annahme und Ausgabe von Unterlagen für die Beantragung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt bei der Wohngeldstelle, Propst-Nübel-Straße 5, 59494 Soest.

Frau J. Ragge
Bitte beachten Sie, dass Frau Ragge montags nicht erreichbar ist.
Frau A. Schweig