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Bildungs- und Teilhabepaket

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket möchte es die Bundesregierung Kindern einkommensschwacher Familien ermöglichen, gezielt zusätzliche Bildungs- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2011.

Wer hat Anspruch auf Leistungen?

Kinder und Jugendliche, die zu einem der folgenden Personenkreise gehören:

  1. Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsberechtigte
    (Berechtigte nach § 6b Bundeskindergeldgesetz)
  2. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Grundsicherungsleistungen
    (Berechtigte nach § 34, § 34a Sozialgesetzbuch- zwölfte Buch (SGB XII)
  3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
    (Berechtigte nach § 28 Spezialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II).

 

Welche Vorraussetzungen müssen vorliegen?

Für Bildungsleistungen müssen folgende Vorraussetzungen erfüllt sein:

  • Ein Leistungsanspruch besteht für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.
  • Zudem können für Ausflüge bzw. Fahrten und für die Mittagsverpflegung auch Kindern in Kindertageseinrichtungen Leistungen gewährt werden.

 

Für Teilhabeleistungen muss  folgende Voraussetzung erfüllt sein:

  • Ein Leistungsanspruch besteht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

 

Welche Leistungen gibt es?

Bildungsleistungen

  • Ausflüge und Klassenfahrten:

Bereits in der Vergangenheit wurden die tatsächlich anfallenden Kosten für mehrtägige Klassenfahrten (im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen) übernommen. Nunmehr können auch die Kosten für eintägige Ausflüge sowie für Ausflüge und Fahrten von Kindertageseinrichtungen übernommen werden.

  • Persönlicher Schulbedarf:

Zu Beginn des Schulhalbjahres wird für den persönlichen Schulbedarf ein zusätzlicher Geldbetrag ausgezahlt, der jeweils 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 01. Februar beträgt; im Jahr 2011 wurde die Leistung erstmals zum 01. August ausgezahlt. Ein zusätzlicher Antrag für diese Leistung ist nur bei Wohngeld- oder Kindergeldzuschlagsberechtigten erforderlich. Bei Schülerinnen und Schülern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, muss zusätzlich eine Schulbescheinigung eingereicht werden.

  • Schülerbeförderung:

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen Aufwendungen berücksichtigt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kosten nicht von Dritten (insbesondere nach der Schülerfahrkostenverordnung) übernommen werden.

  • Ergänzende Lernförderung ("Nachhilfeunterricht"):

Wenn das Erreichen des wesentlichen Lernziels nachweislich gefährdet ist, kommt  eine Zusatzförderung in Form von Nachhilfeunterricht in Betracht, wenn dieser zur Erreichung der Lernziele geeignet und erforderlich ist. Vorrangig sind die in der Regel kostenlosen schulischen oder schulnahen Angebote (z.B. von Fördervereinen) in Anspruch zu nehmen. Die Schule bescheinigt die Lernzielgefährdung mit der sogenannten Stellungnahme der Schule (siehe Antrag auf Lernförderung).

  • Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten:

Sofern eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird, werden die entstehenden Mehrkosten übernommen; der Eigenanteil der Eltern beträgt 1 Euro pro Mahlzeit. Diese Regelung gilt auch für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.

Teilhabeleistungen

  • Soziale und kulturelle Teilhabe:

Damit sich Kinder und Jugendliche am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft  beteiligen können, wird monatlich eine zusätzliche Leistung in Höhe von bis zu 10 Euro gewährt. Diese Leistung kann individuell z.B. für Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen, Musikunterricht, angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung oder Freizeiten eingesetzt werden und wird im Regelfall direkt an den Leistungsanbieter überwiesen. Außerdem können seit dem 01.08.2013 die monatliche Leistung in Höhe von 10  Euro, z.B. die für Ausrüstungsgegenstände, die man zwingend für die Ausübung einer konkreten Aktivität am sozialen und kulturellen Leben benötigt, eingesetzt werden.

 

Muss ein Antrag gestellt werden?

Für alle Leistungen auf Bildung und Teilhabe muss ein Antrag gestellt werden.

Ausnahme: persönlicher Schulbedarf bei laufenden Leistungsempfängern nach dem SGB II oder SGB XII.

 

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit

1. Wohngeldempfänger und Kindergeldzuschlagsberechtigte

   (Berechtigte nach § 6b Bundeskindergeldgesetz)

       

 

Antragsannahme und Sprechzeiten:

   montags und dienstags - von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

   mittwochs -  geschlossen

   donnerstags - von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

   donnerstags - von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr (für Berufstätige)

   freitags -  von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr 

 

  •            Frau W. Deicke Te. 02921/103-2217, email: w.deicke@soest.de       

 

 Telefonische Erreichbarkeit:

    montags bis freitags (außer dienstags) von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

    mittwochs von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr

    donnerstags von 14.00 Uhr - 17.30 Uhr

 

   Anschrift:

   Stadt Soest, Abteilung Jugend und Soziales, Propst-Nübel-Straße 5, 59494 Soest

 

Schulsozialarbeiterinnen

 

Zuständig für: Johannes Grundschule, Hellweg Grundschule

 

Zuständig für: Christian-Rohlfs-Realschule, Petri Grundschule

 

Zuständig für: Archi Gymnasium, Aldegrever Gymnasium, Conrad von Soest Gymnasium, Hansa Realschule

 

  • N. N.    

        Zuständig für: Bruno Grundschule, Patrokli Grundschule, Georg Grundschule

 

 

 2. Empfänger von Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz

   und Grundsicherungsleistungen

    (Berechtigte nach § 34, Sozialgesetzbuch – Zwöftes Buch (SGB XII)

 

Antragsannahme und Sprechzeiten:

    montags und dienstags - von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

    mittwochs -  geschlossen

    donnerstags - von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

    donnerstags - von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr (für Berufstätige)

    freitags -  von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

 

   Anschrift:

   Stadt Soest, Abteilung Jugend und Soziales, Am Vreithof 8, 59494 Soest

 

3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld

    (Berechtigte nach § 28 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II)

 

    Anschrift:
    Jobcenter Soest, Paradieser Weg 2, 59494 Soest

 

 

 

 


Formulare und Informationen zu diesem Produkt: 

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Bitte beachten Sie die neue Anschrift der Wohngeldstelle. Sie finden diese jetzt nicht mehr im Rathaus I sondern in der Propst-Nübel-Straße 5!!!
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Telefonische Erreichbarkeit: Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag        08.30 Uhr - 12.30 Uhr

                                              Mittwoch                                                             14.00 Uhr -  16.00 Uhr

                                              Donnerstag                                                         14.00 Uhr -  17.30 Uhr

Die Annahme und Ausgabe von Unterlagen für die Beantragung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt bei der Wohngeldstelle.

Bitte beachten Sie die neue Erreichbarkeitsadresse in der Propst-Nübel-Straße 5!!!

Jaqueline Ragge
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