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Bildungs- und Teilhabepaket

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket möchte es die Bundesregierung Kindern einkommensschwacher Familien ermöglichen, gezielt zusätzliche Bildungs- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Die Regelung gilt ab dem 1. Januar 2011.

Wer hat Anspruch auf Leistungen?

Kinder und Jugendliche, die zu einem der folgenden Personenkreise gehören:

  1. Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsberechtigte
    (Berechtigte nach § 6b Bundeskindergeldgesetz)
  2. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Grundsicherungsleistungen
    (Berechtigte nach § 34, § 34a Sozialgesetzbuch- Zwölftes Buch (SGB XII)
  3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
    (Berechtigte nach § 28 Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II).

 

Welche Vorraussetzungen müssen vorliegen?

Für Bildungsleistungen müssen folgende Vorraussetzungen erfüllt sein:

  • Ein Leistungsanspruch besteht für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Für Teilhabeleistungen muss folgende Voraussetzung erfüllt sein:

  • Ein Leistungsanspruch besteht für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

 

Welche Leistungen gibt es?

Bildungsleistungen

  • Ausflüge und Klassenfahrten:

Es werden die tatsächlich anfallenden Kosten für mehrtägige Klassenfahrten und für eintägige Ausflüge nach den schulrechtlichen Bestimmungen, sowie Ausflüge und Fahrten von Kindertageseinrichtungen übernommen.

  • Persönlicher Schulbedarf:

Zu Beginn des Schulhalbjahres wird für den persönlichen Schulbedarf ein zusätzlicher Geldbetrag ausgezahlt, der 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 01. Februar beträgt. Bei Schülerinnen und Schülern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, muss eine Schulbescheinigung eingereicht werden.

  • Schülerbeförderung:

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen Aufwendungen berücksichtigt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kosten nicht von Dritten (insbesondere nach der Schülerfahrkostenverordnung) übernommen werden.

  • Ergänzende Lernförderung ("Nachhilfeunterricht"):

Wenn das Erreichen des wesentlichen Lernziels nachweislich gefährdet ist, kommt  eine Zusatzförderung in Form von Nachhilfeunterricht in Betracht, wenn dieser zur Erreichung der Lernziele geeignet und erforderlich ist. Vorrangig sind die in der Regel kostenlosen schulischen oder schulnahen Angebote (z.B. von Fördervereinen) in Anspruch zu nehmen. Die Schule bescheinigt die Lernzielgefährdung mit der sogenannten Stellungnahme der Schule (siehe Antrag auf Lernförderung).

  • Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten:

Sofern eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird, werden die entstehenden Mehrkosten übernommen; der Eigenanteil der Eltern beträgt 1 Euro pro Mahlzeit. Diese Regelung gilt auch für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.

 

Teilhabeleistungen

  • Soziale und kulturelle Teilhabe:

Damit sich Kinder und Jugendliche am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft  beteiligen können, wird monatlich eine zusätzliche Leistung in Höhe von bis zu 10 Euro gewährt. Diese Leistung kann individuell z.B. für Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen, Musikunterricht, angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung oder Freizeiten eingesetzt werden und wird im Regelfall direkt an den Leistungsanbieter überwiesen. Außerdem kann die monatliche Leistung in Höhe von 10  Euro, auch für Ausrüstungsgegenstände, die zwingend für die Ausübung einer konkreten Aktivität am sozialen und kulturellen Leben benötigt, eingesetzt werden.

 

Muss ein Antrag gestellt werden?

Für alle Leistungen auf Bildung und Teilhabe muss ein Antrag gestellt werden.

Ausnahme: Persönlicher Schulbedarf bei laufenden Leistungsempfängern nach dem SGB II oder SGB XII.

 

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit

1. Wohngeldempfänger und Kindergeldzuschlagsberechtigte

   (Berechtigte nach § 6b Bundeskindergeldgesetz)

 

 

   Antragsannahme und Sprechzeiten (in der Wohngeldstelle):

   Montag und Dienstag: 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

   Mittwoch: geschlossen

   Donnerstag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr (für Berufstätige)

   Freitag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr 

 

 

    Telefonische Erreichbarkeit (Frau Deicke):

    Montag bis Freitag (außer Dienstag): 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

    Mittwoch: 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

    Donnerstag: 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

 

   Anschrift:

   Stadt Soest, Abteilung Jugend und Soziales, Propst-Nübel-Straße 5, 59494 Soest

 

 

Schulsozialarbeit

 

Die für die jeweiligen Schulen zuständigen Schulsozialarbeiterinnen können erfragt werden bei:

 

B. Mehrfert, Tel. 02921/103-2330, Email: b.mehrfert@soest.de

 

 

 2. Empfänger von Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz

   und Grundsicherungsleistungen

    (Berechtigte nach § 34, Sozialgesetzbuch – Zwöftes Buch (SGB XII)

 

    Antragsannahme und Sprechzeiten:

    Montag und Dienstag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

    Mittwoch:  geschlossen

    Donnerstag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr (für Berufstätige)

    Freitag : 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr

 

   Anschrift:

   Stadt Soest, Abteilung Jugend und Soziales, Am Vreithof 8, 59494 Soest

 

3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld

    (Berechtigte nach § 28 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II)

 

    Anschrift:
    Jobcenter Soest, Paradieser Weg 2, 59494 Soest

    Tel: 02921/106 - 0

 

 

 

 


Formulare und Informationen zu diesem Produkt: 

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Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Frau W. Deicke

Telefonische Erreichbarkeit: montags bis freitags   (außer dienstags)                08.30 Uhr - 12.30 Uhr

                                              mittwochs                                                             14.00 Uhr -  16.00 Uhr

                                              donnerstags                                                         14.00 Uhr -  17.30 Uhr

Die Annahme und Ausgabe von Unterlagen für die Beantragung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt bei der Wohngeldstelle, Probst-Nübel-Straße 5, 59494 Soest.

Frau J. Ragge
Frau L. Tasler