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Zweitwohnungssteuer

Allgemeines

Ab dem 01.07.2011 tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Kraft. Die Stadt Soest erhebt ab diesem Zeitpunkt die Zweitwohnungssteuer. Eine Wohnung ist im Sinne dieser Satzung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen und Schlafen benutzt wird. Insbesondere können Studenten, Berufspendler, Auszubildende, Inhaber von Ferienwohnungen und Heimbewohner mit Einführung der Zweitwohnungsteuersatzung steuerpflichtig werden.

Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen innehat. Die Steuerpflicht besteht, solange die Wohnung des Steuerpflichtigen als Zweitwohnung zu beurteilen ist. Sie beginnt mit dem ersten Tag des Monats des Innehabens der Zweitwohnung und endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerschuldner die Wohnung aufgibt. Wer bei Inkrafttreten der Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dies bei der Stadt Soest, Abt. Finanzen, Bereich Steuern, innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die An- oder Abmeldung von Personen nach dem Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne der Satzung.

Die Höhe der Zweitwohnungssteuer beträgt 10 % der jährlichen Nettokaltmiete laut Mietvertrag. Für Wohnungen, die eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch entgeltlich oder unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind, gilt die ortsübliche Miete als jährliche Nettokaltmiete. Nettokaltmiete ist die Warmmiete abzüglich der Heizkosten- und der Betriebskostenvorauszahlung.

 Die Steuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. 

Keine Zweitwohnungen im Sinne der Satzung sind:

  • Wohnungen, die von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen Gründe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
  • Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen.
  • Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus beruflichen Gründen in Soest innehaben und vorwiegend im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 Meldegesetz NW genutzt werden, wenn sich die eheliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet. Diese Regelung gilt gleichermaßen für eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. 

 

Rechtsgrundlagen

Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Soest


Formulare und Informationen zu diesem Produkt: 

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Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Herr Ostermann
Außerhalb der Öffnungszeiten können weitere Termine telefonisch vereinbart werden.