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Stadtwache Soest - Ordnungsdienst

Die Stadtwache Soest ist seit dem 01.10.2010 eingerichtet.

Die Stadtwache wird im Regelfall montags bis samstags von 7:00 bis 19:00 Uhr eingesetzt. Die Zeiten werden bedarfsorientiert erweitert, beispielsweise freitags nachts oder bei Veranstaltungen.

Rechtsgrundlagen

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)

Geltung des Polizeigesetzes (§ 24 OBG), unter anderem

§ 9 (Befragung, Auskunftspflicht),

§ 10 (Vorladung) mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2,

§ 11 (Erhebung von Personaldaten),

§ 12 (Identitätsfeststellung) mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 4,

§ 13 (Prüfung von Berechtigungsscheinen),

§ 15 (Datenerhebung bei öffentl. Veranstaltungen und Ansammlungen),

§ 34 (Platzverweisung) mit Ausnahme von Absatz 2,

§ 35 (Gewahrsam) mit Ausnahme von Absatz 1 Nr. 4,

§ 36 bis 46 (Durchsuchung von Personen und Sachen, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Sicherstellungen, Verwahrung).

 

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Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Dominik Schmidt
Mark Young