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Stadtwache Soest - Ordnungsdienst

Die Stadtwache ist der uniformierte Außendienst des Bereiches Ordnungsangelegenheiten der Stadt Soest. Die Befugnisse sind sehr weitreichend, beispielhaft ist einiges unten aufgeführt.

Rechtsgrundlagen

1) Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)

 

2) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

§ 111 Falsche Namensangabe

§ 117 Unzulässiger Lärm

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

§ 122 Vollrausch

 

3) Nach § 24 OBG gelten Teile des Polizeigesetzes (PolG) auch für die Ordnungsbehörde, somit auch für die Stadtwache, u.a.

§ 9 (Befragung, Auskunftspflicht),

§ 10 (Vorladung),

§ 11 (Erhebung von Personaldaten),

§ 12 (Identitätsfeststellung),

§ 13 (Prüfung von Berechtigungsscheinen),

§ 15 (Datenerhebung bei öffentl. Veranstaltungen und Ansammlungen),

§ 34 (Platzverweisung),

§ 35 (Gewahrsam),

§ 36 bis 46 (Durchsuchung von Personen und Sachen, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Sicherstellungen, Verwahrung).

 

4) Sowie weitere Vorschriften in anderen Gesetzen, z.B. Landesimmissionsschutzgesetz, Ladenöffnungszeitengesetz, Sonn- und Feiertagsgesetz, usw. .

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