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Stadtwache Soest - Ordnungsdienst

Die Stadtwache ist der uniformierten Außendienst der Bereiches Ordnungsangelegenheiten der Stadt Soest. Die Befugnisse sind sehr weitreichend, beispielhaft ist einiges unten aufgeführt.

Rechtsgrundlagen

1) Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG - Link zum Gesetz)

 

2) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Link zum Gesetz)

§ 111 Falsche Namensangabe

§ 117 Unzulässiger Lärm

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

§ 122 Vollrausch

 

3) Nach § 24 OBG gelten Teile des Polizeigesetzes (PolG - Link zum Gesetz) auch für die Ordnungsbehörde, somit auch für die Stadtwache, u.a.

§ 9 (Befragung, Auskunftspflicht),

§ 10 (Vorladung) mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2,

§ 11 (Erhebung von Personaldaten),

§ 12 (Identitätsfeststellung) mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 4,

§ 13 (Prüfung von Berechtigungsscheinen),

§ 15 (Datenerhebung bei öffentl. Veranstaltungen und Ansammlungen),

§ 34 (Platzverweisung) mit Ausnahme von Absatz 2,

§ 35 (Gewahrsam) mit Ausnahme von Absatz 1 Nr. 4,

§ 36 bis 46 (Durchsuchung von Personen und Sachen, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Sicherstellungen, Verwahrung).

 

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