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Stadtwache Soest - Ordnungsdienst

Die Stadtwache Soest ist seit dem 01.10.2010 eingerichtet. Sie besteht aus drei Personen, die im Schichtdienst arbeiten.

Die Stadtwache wird im Regelfall montags bis samstags von 7:00 bis 19:00 Uhr eingesetzt. Die Zeiten werden bedarfsorientiert erweitert, beispielsweise freitags nachts oder bei Veranstaltungen.

Rechtsgrundlagen

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -

Geltung des Polizeigesetzes (§ 24 OBG), unter anderem

  1.  
    1. § 9 (Befragung, Auskunftspflicht),
    2. § 10 (Vorladung) mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2,
    3. § 11 (Erhebung von Personaldaten),
    4. § 12 (Identitätsfeststellung) mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 4,
    5. § 13 (Prüfung von Berechtigungsscheinen),
    6. § 15 (Datenerhebung bei öffentl. Veranstaltungen und Ansammlungen),
    7. § 34 (Platzverweisung) mit Ausnahme von Absatz 2,
    8. § 35 (Gewahrsam) mit Ausnahme von Absatz 1 Nr. 4,
    9. § 36 bis 46 (Durchsuchung von Personen und Sachen, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Sicherstellungen, Verwahrung).

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:


Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Dominik Schmidt
Mark Young