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Bewohnerparkausweis

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Grundsätzlich können sich einwohnermelderechtlich angemeldete Anwohner der Innenstadt, die über keinen Garagen- oder Einstellplatz verfügen, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken für Bewohner (Bewohnerparkausweis) ausstellen lassen.

Kosten

30,70 € Jahresgebühr

Rechtsgrundlagen

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)


 

Urteil zum Umfang der Erlaubnis: OVG Berlin, 21.05.2003 - 1 B 1/02: 
"Ein Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Dadurch wird ausgeschlossen, dass für ein und dasselbe Fahrzeug mehrere Vignetten für verschiedene Parkzonen ausgestellt werden dürfen."


Formulare und Informationen zu diesem Produkt: 


Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Dominika Owczarek
Bitte benutzen Sie den Eingang des Bürger Büros. Über die Treppe gelangen Sie uns.