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Klinikum Stadt Soest: Rat beschließt Sanierungskonzept und Wirtschaftsplan

Der Rat der Stadt Soest hat in seiner gestrigen Sitzung dem Sanierungskonzept und dem Wirtschaftsplan der Klinikum Stadt Soest gGmbH mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Sanierungsvereinbarung konnte damit wie geplant heute unterzeichnet werden. Damit wird die Finanzierung des Klinikums für die folgenden Jahre sichergestellt. Der Beschluss macht deutlich, dass die große Mehrheit des Rates klar hinter dem Klinikum und seinen Mitarbeiter/innen steht. Mit den Finanzzusagen der Stadt und der finanzierenden Banken ist nunmehr der Neustart einer positiven Unternehmensentwicklung mit Perspektive eingeleitet. Dieser soll im Januar 2021 unter einer breiten Beteiligung der Mitarbeiter starten. Die Ausgangslage für die Neuausrichtung ist dabei besser als gedacht: Die größten personellen Einschnitte hat das Haus bereits im laufenden Jahr hinter sich gebracht. Der Verlust 2020 wird geringer ausfallen als geplant, so dass sich das Klinikum im nächsten Jahr auf die Optimierung der Organisation, Leistungen und Kosten konzentrieren kann.

Der Wirtschaftsplan der Klinikum Stadt Soest gGmbH weist für das Jahr 2021 ein Minus in Höhe von 4,67 Millionen Euro aus. Die vom Bund und Land in Aussicht gestellten Corona-Hilfen sind noch nicht einkalkuliert, weil deren Höhe und Dauer der Ausgleichszahlungen für das nächste Jahr noch nicht feststehen. Die Geschäftsführung geht zuversichtlich davon aus, dass trotz der Einschränkungen und Risiken durch die Corona-Pandemie im Jahr 2021 ein deutlich verbessertes Ergebnis erzielbar sein könnte.

In den darauf folgenden Jahren sollen wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Die Planungen gehen davon aus, dass ab 2022 wieder eine nachhaltige, wirtschaftliche Tragfähigkeit des Klinikums mit positiven Zahlen erreicht wird.

Die von der Stadt Soest, den finanzierenden Banken und dem Klinikum unterzeichnete Sanierungsvereinbarung umfasst drei wesentliche Punkte:

1) Die Stadt sichert ihren Teil der Finanzierung über 9 Millionen Euro für 2020 und 2021 im Wege einer Eigenkapitalerhöhung zu.
2) Die Banken verlängern die bestehenden Betriebsmittelkredite in Höhe von 6 Millionen Euro bis einschließlich 2025.
3) Das Klinikum verpflichtet sich, das vom Rat der Stadt Soest beschlossene Sanierungskonzept mit den erforderlichen Veränderungen konsequent und nachhaltig umzusetzen.

Vorsichtig optimistisch ins neue Jahr

Die Neuausrichtung wird im neuen Jahr mit einer Projektorganisation und detaillierten Ablaufplanung unter einer breiten Beteiligung der Mitarbeiter starten. Die Ausgangslage ist dabei besser als im Sommer noch gedacht. Die positivere Entwicklung ist auf folgende Punkte zurück zu führen:

• die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Soest, sowie Bund und Land für die Bekämpfung der Pandemie;
• der auf Bundesebene durch ver.di verhandelte Tarifabschluss, der dazu führt, dass bis 2022 kein Sanierungstarifvertrag für die ver.di-tarifgebundenen Mitarbeiter ausgehandelt        werden muss;
• die personellen Veränderungen in 2020 haben dazu geführt, dass die nun vorhandene Personalmenge im Verhältnis zum geplanten Leistungsgeschehen nicht mehr weiter angepasst werden muss.

Neuer Aufsichtsrat war Wegbereiter
Der neue Aufsichtsrat der Klinikum Stadt Soest gGmbH hat Anfang Dezember die Weichen für den Ratsbeschluss am 16. Dezember gestellt. Das Gremium hatte dem Rat empfohlen, das aktualisierte Sanierungskonzept zu beschließen und die endverhandelte Sanierungsvereinbarung zu genehmigen, damit die Umsetzung der Sanierung und Restrukturierung beginnen kann.

Das Gremium tagte zum ersten Mal nach der Kommunalwahl in neuer Besetzung und unter neuer Leitung. Prof. Dr. Michael Masanneck hat Roland Maibaum (SPD) als langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden abgelöst. Diese Funktion ist erstmals in der Geschichte des Krankenhauses mit einem externen Fachmann besetzt. Der 58-Jährige wird mit seiner Expertise als Mediziner und erfahrener Krankenhausmanager das Klinikum in den kommenden Jahren durch die Sanierung und Restrukturierung begleiten. Simone Enders (52) (CDU) und Anne Richter (65) (Bündnis 90/Die Grünen) wurden einstimmig als seine Stellvertreterinnen gewählt. Simone Enders leitete von 2004 bis 2008 als Vorsitzende das Vorgängergremium, den Stadtkrankenhausausschuss, für die BG. Anne Richter gehört seit 2014 dem Aufsichtsrat an.