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Durch gezielte Investitionen Soest gestärkt aus der Coronakrise steuern

Trotz der absehbaren finanziellen Belastungen infolge der CoronavirusPandemie will Kämmerer Peter Wapelhorst auch in den nächsten Jahren gezielt Geld investieren, damit Soest gestärkt aus der Krise hervorgeht. Dies betonte er bei der Einbringung des Entwurfs für den städtischen Haushalt 2021 in der Ratssitzung am Mittwoch, 25. November 2020. Für die Investitionen stellte er konkrete Handlungsfelder vor. Dies sind der Klimaschutz, die Digitalisierung, die Zukunftssicherung des Klinikums Stadt Soest und das Projekt „Digitales Lern- und Arbeitszentrum Soest“. Gleichzeitig kündigte Wapelhorst an, dass er zur Bewältigung der Corona-Folgen ab dem Jahr 2022 eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern für denkbar hält.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2021 sehen bei Erträgen von 140,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 145 Millionen Euro ein Haushaltsdefizit von 4,2 Millionen Euro vor. Für Investitionen plant Peter Wapelhorst die Aufnahme von neuen Krediten über 8 Millionen Euro. Die Realsteuersätze bleiben in seiner Planung 2021 unverändert.

Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht notwendig. Peter Wapelhorst betonte die Bedeutung dieser Tatsache, damit Soest eigenständig Schwerpunkte setzen könne wie beispielsweise Investitionen für die Klimaneutralität 2030.

Die Corona-Pandemie erschwert allerdings das Durchhalten dieses Kurses in den nächsten Jahren erheblich. Insgesamt sieht Peter Wapelhorst den coronabedingten Schaden für die städtischen Finanzen in den Jahren 2020 bis 2023 bei 16,4 Millionen Euro. Die Summe setzt sich aus Mindereinnahmen beispielsweise beim Steueraufkommen sowie aus Mehraufwendungen für Technik und Ausstattung zusammen.

Damit die Stadt Soest infolge dieser Entwicklung nicht in die Haushaltssicherung rutscht, will der Kämmerer die Möglichkeit einer Corona-Nebenrechnung nutzen, welche das Land NRW den Kommunen eröffnet. „Das Land hat mit dem NKF- COVID-19-Isolierungsgesetz den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die Coronabedingten Verschlechterungen der Haushalte 2020 bis 2023 in eine sogenannte Nebenrechnung aufzunehmen.“ Die Verschlechterung wird dann nicht dem laufenden Haushalt zugerechnet und die Summe der Nebenrechnung kann ab 2025 über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden. Bei den erwarteten Corona-Auswirkungen von 16,4 Millionen Euro würde dies für den städtischen Haushalt bis ins Jahr 2075 pro Jahr etwa 320.000 Euro Mehrbelastung bedeuten. „Die Folgen der Coronakrise zahlen also noch unsere Kinder und Enkelkinder.“

Damit diese beiden kommenden Generationen eine starke, attraktive Stadt vorfinden, will der Kämmerer im Jahr 2021 bereits vorgesehene Investitionen fortsetzen und neue Projekte anschieben. Dazu zählen

• Der Masterplan Klimapakt mit Förderprogrammen für Lastenräder und Fassadenbegrünung, mit zusätzlichen Anstrengungen für die Sanierung der Altbauten in Soest und mit der Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs. Dazu sind auch weitere Personalstellen eingeplant. „Wir planen 13 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben“, erklärt Peter Wapelhorst.

• Das Sanierungskonzept für das Klinikum Stadt Soest sieht eine Einlage des Gesellschafters Stadt Soest in das Eigenkapital des Klinikums in Höhe von 9 Mio. Euro vor. Wapelhorst: „Dieser Betrag erhöht unsere Verschuldung, aber ein gutes medizinisches Angebot vor Ort für alle Generationen ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können.“

• Mit dem Digitalen Lern- und Arbeitszentrum an der Werkstraße (DiLAS) entsteht an der Werkstraße auch ein neuer Standort für Stadtwerke Soest und VHS, der darüber hinaus die Entwicklung des alten Strabag-Geländes erst möglich macht.

• Im Schulbereich werden gemäß Medienentwicklungsplan 2021 das Aldegrever- und das Archigymnasium mit digitaler Infrastruktur ausgestattet, die Petri-Grundschule erweitert und die Sekundarschule fertiggestellt.

• Weitere Geldmittel sind für die Feuerwehr, den Ausbau städtischer Sportanlagen, die Fortführung der Wall-Sanierung und die Fertigstellung des Stadtteilzentrums Soester Süden verplant.

Zur Finanzierung dieser Aufwendungen will Peter Wapelhorst 2021 ohne eine Anhebung der Gewerbesteuer- und Grundsteuer-Hebesätze auskommen. „Das wäre ein schlechtes Signal in der bestehenden Krise“, begründet er. Nach mittlerweile zehn Jahren ohne Erhöhung der kommunalen Steuern müssten sich Verwaltung und Rat diesem Thema aber dennoch „zeitnah“ zuwenden.

Die Rede des Kämmerers im Wortlaut finden Sie hier.