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Haupt- und Finanzausschuss leitet weiteren Schritt zur Stabilisierung des Klinikums ein

  • Der HFA entscheidet positiv über eine Bürgschaft zur Liquiditätssicherung und Stabilisierung des Klinikums.
  • Der Antrag von SPD / Bündnis´90-Grüne / SO!-Partei zum Kauf der Klinikum-Immobilie wurde abgelehnt.
  • Die Beratungsgesellschaft KPMG stellt erstmals eine Grobfassung eines Sanierung- und Restrukturierungskonzepts vor.
  • Hauptziel: Die finanzielle Stabilisierung des Klinikums und eine nachhaltige Restrukturierung zu einem leistungs- und qualitätsorientierten Grund- und Regelversorger. Die dreijährige Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den politischen Gremien, dem Betriebsrat und den Mitarbeitenden.
 
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Soest (HFA) hat in seiner Sitzung am Freitag, 5. Juni 2020, einen wichtigen weiteren Schritt zur Stabilisierung des Klinikums Stadt Soest unternommen und positiv über eine dringend notwendige Bürgschaft der Stadt gegenüber den Banken entschieden. Das Beratungsunternehmen KPMG präsentierte erstmals diesem Gremium ein in den letzten Monaten erarbeitetes Grobkonzept zur Sanierung und Restrukturierung des Klinikums. Das finale Konzept soll der Rat in seiner Sitzung Ende Juni zur Beschlussfassung erhalten. Der Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und SO!-Partei zum Erwerb der Immobilie des Klinikums in das Vermögen der städtischen Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW) wurde mit 11 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Der Stabilisierung des Klinikums sollen Restrukturierung und Neuausrichtung folgen

Der HFA tagte infolge der Coronavirus-Schutzmaßnahmen auf Basis der Gemeindeordnung NRW als Rat der Stadt Soest. Mit diesen Befugnissen beschloss er positiv über eine dringend notwendige Bürgschaft der Stadt in Höhe von 6 Millionen Euro für den Betriebsmittelkredit der Banken an das Klinikum.

Das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG hatte zuvor dem HFA erstmals sein Gutachten zur Sanierung- und Restrukturierung in einer Grobfassung vorgestellt. Zur weiteren Stabilisierung empfiehlt KPMG, dass die Stadt als Gesellschafterin in den Jahren 2020 bis 2022 weitere Gesellschafterbeiträge in einer Gesamthöhe von 9 Millionen Euro dem Klinikum zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung stellt. Das Klinikum sei in eine existenzgefährdende Krise geraten, so die Berater von KPMG. Es hätte jedoch das Potenzial wieder auf die Beine zu kommen. Der Anteil der Versorgungsleistungen an der Gesamtbevölkerung in Stadt und Landkreis sei ausreichend hoch, um in den nächsten Jahren nach einer dringend notwendigen Optimierung der Strukturen und Prozesse sowie des Leistungsangebotes, sich am Markt behaupten zu können. Die Neuausrichtung soll ohne betriebsbedingte Kündigungen gelingen. Es soll stattdessen der Fokus auf Reorganisation und Weiterbildung und auf eine Begrenzung von tariflichen Steigerungen in bestimmten Bereichen gelegt werden.

Im den nun folgenden Beratungen der Gremien ist ein Beschluss des Gutachtens und des Sanierungskonzepts notwendig, weil nur dann die Banken für die notwendige Unterstützung des Klinikums weiter zur Verfügung stehen werden. Nachfolgend beschäftigen sich der Aufsichtsrat des Klinikums (10.06.), der Haupt- und Finanzausschluss (17.06.) und abschließend der Rat am 25.6.2020 mit dem Gutachten.

Für den dann folgenden Restrukturierungsprozess führt das Grobkonzept Handlungsempfehlungen auf. Diese dienen als Orientierungsrahmen für die angesetzte dreijährige Umsetzungsphase. Die konkrete Ausgestaltung dieser Empfehlungen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Gremien, dem Betriebsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums. Das Hauptziel ist der Erhalt des Klinikums als qualitätsorientierter Grund- und Regelversorger für den Gesundheitsstandort Soest und ein zügiger Start der Erarbeitung der notwendigen Maßnahmen durch die Beteiligten.

Hinweis an die Medien: Bitte beachten Sie auch die Presseinformation der Stadt Soest vom heutigen 06.06.2020 zu den Sonderprüfungen durch die Rechtsanwaltspartnergesellschaft KPMG Law. Diese wurden zur Schaffung von Klarheit und Sicherheit für die geplante Restrukturierung des Klinikums angestoßen.