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Haupt- und Finanzausschuss leitet weiteren Schritt zur Stabilisierung des Klinikums Stadt Soest ein - Sonderprüfung von Unregelmäßigkeiten

Soest. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Soest (HFA) hat in seiner Sitzung am Freitag, 5. Juni 2020, einen wichtigen weiteren Schritt zur Stabilisierung des Klinikums Stadt Soest unternommen und positiv über eine dringend notwendige Bürgschaft der Stadt gegenüber den Banken entschieden. Das Beratungsunternehmen KPMG präsentierte erstmals diesem Gremium ein in den letzten Monaten erarbeitetes Grobkonzept zur Sanierung und Restrukturierung des Klinikums. Das finale Konzept soll der Rat in seiner Sitzung Ende Juni zur Beschlussfassung erhalten. Der Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und SO!-Partei zum Erwerb der Immobilie des Klinikums in das Vermögen der städtischen Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW) wurde mit 11 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Der Stabilisierung des Klinikums sollen Restrukturierung und Neuausrichtung folgen Der HFA tagte infolge der Coronavirus-Schutzmaßnahmen auf Basis der Gemeindeordnung NRW als Rat der Stadt Soest. Mit diesen Befugnissen beschloss er positiv über eine dringend notwendige Bürgschaft der Stadt in Höhe von 6 Millionen Euro für den Betriebsmittelkredit der Banken an das Klinikum. Das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG hatte zuvor dem HFA erstmals sein Gutachten zur Sanierung- und Restrukturierung in einer Grobfassung vorgestellt. Zur weiteren Stabilisierung empfiehlt KPMG, dass die Stadt als Gesellschafterin in den Jahren 2020 bis 2022 weitere Gesellschafterbeiträge in einer Gesamthöhe von 9 Millionen Euro dem Klinikum zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung stellt.

Das Klinikum sei in eine existenzgefährdende Krise geraten, so die Berater von KPMG. Es hätte jedoch das Potenzial wieder auf die Beine zu kommen. Der Anteil der Versorgungsleistungen an der Gesamtbevölkerung in Stadt und Landkreis sei ausreichend hoch, um in den nächsten Jahren nach einer dringend notwendigen Optimierung der Strukturen und Prozesse sowie des Leistungsangebotes, sich am Markt behaupten zu können. Die Neuausrichtung soll ohne betriebsbedingte Kündigungen gelingen. Es soll stattdessen der Fokus auf Reorganisation und Weiterbildung und auf eine Begrenzung von tariflichen Steigerungen in bestimmten Bereichen gelegt werden.

Im den nun folgenden Beratungen der Gremien ist ein Beschluss des Gutachtens und des Sanierungskonzepts notwendig, weil nur dann die Banken für die notwendige Unterstützung des Klinikums weiter zur Verfügung stehen werden. Nachfolgend beschäftigen sich der Aufsichtsrat des Klinikums (10.06.), der Haupt- und Finanzausschluss (17.06.) und abschließend der Rat am 25.6.2020 mit dem Gutachten.

Für den dann folgenden Restrukturierungsprozess führt das Grobkonzept Handlungsempfehlungen auf. Diese dienen als Orientierungsrahmen für die angesetzte dreijährige Umsetzungsphase. Die konkrete Ausgestaltung dieser Empfehlungen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Gremien, dem Betriebsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums. Das Hauptziel ist der Erhalt des Klinikums als qualitätsorientierter Grund- und Regelversorger für den Gesundheitsstandort Soest und ein zügiger Start der Erarbeitung der notwendigen Maßnahmen durch die Beteiligten.

Sonderprüfung von Unregelmäßigkeiten

Um zeitnah Klarheit und Sicherheit für die Restrukturierung und damit für die Neuausrichtung der Klinikum Stadt Soest gGmbH zu schaffen, haben Gesellschafter und Klinikleitung zum Restrukturierungs-Gutachten eine Sonderprüfung angestoßen. In ihrer Sitzung am Freitag, 5. Juni 2020, informierten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über den Sachstand.

Im Vorfeld hatten interne Analysen erste Hinweise für Unregelmäßigkeiten ergeben. Unmittelbar nach deren Bekanntwerden leiteten Gesellschafter und Klinikumsleitung eine externe Überprüfung ein, um den Sachverhalt rasch und lückenlos aufzuklären.

Im Blickpunkt der damit beauftragten Rechtsanwaltspartnergesellschaft  KPMG Law stehen die Überprüfung und Aufklärung möglicher Regelverstöße sowie die damit einhergehenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die KlinikumStadtSoest gGmbH.

Sachstand der Erkenntnisse

In der noch laufenden Sonderprüfung kommen die unabhängigen Gutachter nach einer umfassenden Auswertung zahlreicher Unterlagen zu mehreren Erkenntnissen: Die Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten haben sich weiter verfestigt. Im Raum stehen derzeit mögliche Pflichtverletzungen durch die ehemalige Geschäftsführung aufgrund hoher Vergütungen in Verträgen. Nach derzeitigem Kenntnisstand könnte es in Folge davon für die KlinikumStadtSoest gGmbH als Geschädigte zu überhöhten Zahlungen im mittleren siebenstelligen Bereich gekommen sein.

Empfohlene Maßnahmen

Zur Wahrung gesetzlicher Regelungen durch die Organe der Klinikum Stadt Soest gGmbH und der weiteren am Klinikbetrieb Beteiligten sind aus Sicht der Gutachter eine Reihe von Maßnahmen empfehlenswert. Diese wurden den Ausschussmitgliedern in einer Beschlussvorlage zur Beratung vorgestellt. Wesentliche Eckpunkte sind:

  1. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation des Klinikums sollen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergriffen werden. Hierzu zählen insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie eine mögliche Regulierung über die Versicherer. Ferner soll die Einschaltung der Staatsanwaltschaft in Betracht gezogen werden.
  2. Bezogen auf das laufende Klinikgeschäft regen die Gutachter an, bestehende Vertragsverhältnisse zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um weitere wirtschaftliche und rechtliche Risiken für die Klinikum Stadt Soest gGmbH zu reduzieren. 
  3. Die rechtlichen Anforderungen an Krankenhäuser sind in der jüngsten Vergangenheit stark gestiegen. Um für die Zukunft gewappnet  zu sein, werden präventive Maßnahmen, wie der Aufbau eines Compliance- und Risikomanagements angeregt. Mit Hilfe dieser Instrumente sollen rechtliche Rahmenbedingungen und Standards eingehalten und der gute Ruf geschützt werden. 

Zustimmung für Umsetzung

Nach intensiver Beratung stimmten die Mitglieder des Ausschusses der Beschlussvorlage in allen Punkten zu. Die Gesellschafterversammlung wird damit beauftragt, die empfohlenen Maßnahmen der externen Gutachter umzusetzen. In ihrer Entscheidung hatte für die HFA-Mitglieder eine vorbehaltlose Aufklärung der Vorwürfe oberste Priorität sowie weiteren Schaden vom Klinikum abzuwenden.

Erste Reaktion und weiteres Vorgehen

In einer ersten Reaktion zeigte sich Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer betroffen über das Ausmaß der Geschehnisse, aber auch dazu entschlossen, mit allen Mitteln eine gründliche Sachaufklärung weiter voran zu treiben. Dazu der Bürgermeister:

  • „Die heute beschlossenen Maßnahmen sind erste und wichtige Konsequenzen, um auf die möglichen Pflichtverletzungen zu reagieren und damit Abläufe anzupassen. Diese werden umgehend umgesetzt.“
  • „Tragfähige und gesunde Strukturen sind die Basis, um unser Klinikum in die Zukunft zu führen. Mit der heutigen Entscheidung öffnen wir eine wichtige Tür, um das Restrukturierungskonzept weiter voran zu treiben.“
  • „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum leisten eine hervorragende und wertvolle Arbeit. Wir dürfen dankbar und auch stolz für diese Qualität an Gesundheitsversorgung sein. Gerade hat uns die Corona-Pandemie in Erinnerung gerufen, wie wichtig unser Krankenhaus für das Gemeinwohl ist.“