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Haupt- und Finanzausschuss tagt am Freitag, 5. Juni 2020, als Rat der Stadt Soest

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Soest (HFA) wird am Freitag, 5. Juni 2020, ab 16 Uhr zu einer außergewöhnlichen Sitzung zusammenkommen.
Das 16-köpfige Gremium tagt erstmals als Rat der Stadt Soest, hat also die rechtlichen Entscheidungsbefugnisse des Rates. Diese Konstellation ist vom Land NRW eigens geschaffen worden, damit in den Kommunen angesichts der Coronavirus-Pandemie dringende Ratsbeschlüsse gefasst werden können,
ohne dass alle Ratsmitglieder unter dem bekannten Infektionsrisiko zusammenkommen müssen. Rechtsgrundlage ist § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW.

Ursprünglich wäre die nächste reguläre Sitzung des Rates erst am 25. Juni 2020. Die SPD-Fraktion hatte aber eine Sondersitzung des Rates unter Berücksichtigung der neuen rechtlichen Bedingungen noch vor dem
25. Juni beantragt, weil sie dringenden Beratungsbedarf bezüglich der Situation des Klinikums Stadt Soest, der geplanten Windkraftanlagen bei Müllingsen, der Aussetzung der Kita-Elternbeiträge und anstehender Auftragsvergaben sah. Daraufhin schuf Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer die notwendigen Voraussetzungen, indem er alle Ratsmitglieder anschrieb und die nach der Gemeindeordnung vorgeschriebene Einverständnis der Ratsmitglieder einholte. Nach dieser Vorschrift müssen zwei Drittel der Ratsmitglieder mit der Delegation der Entscheidungsbefugnis auf den HFA einverstanden sein. Da das notwendige Quorum erreicht wurde, konnte die Einladung zu dieser HFA-Sitzung am 22.05.2020 in der üblichen Frist versandt werden.

Auch für die interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer wird diese Sitzung in einem ungewöhnlichen Rahmen stattfinden. Der HFA tagt öffentlich. Aus Infektionsschutzgründen gibt es aber nur wenige Zuschauerplätze auf der Besucherempore. Deshalb bereitet die Verwaltung die Videoübertragung der Sitzung in den Blauen Saal des Rathauses vor, wo etwa 50 Personen Platz finden. Bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27. Mai war dieses Übertragungsverfahren genutzt worden. Voraussetzung am 5. Juni ist allerdings, dass alle HFA-Mitglieder mit der Übertragung einverstanden sein werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung erfolgt nicht. Die Besucherinnen und Besucher werden außerdem gebeten, Mund-Nase-Masken zu tragen.

Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des HFA wird neben den von der SPD beantragten Punkten unter anderem auch der seitens der Fraktionen von SPD, Bündnis´90/Grünen und SO-Partei gewünschte Tagesordnungspunkt „Auflösung und Neubildung der Aufsichtsräte und Ausschüsse“ stehen. Die genannten Fraktionen vertreten die Auffassung, dass der sogenannte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz in den Ausschüssen durch den Wechsel von Ratsmitgliedern zu anderen Fraktionen nicht mehr gegeben sei. Auch diesen kurzfristig einreichten Antrag hat Bürgermeister Dr. Ruthemeyer für die HFA-Sitzung noch berücksichtigt. Die Frage der Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen hatte jedoch die Kommunalaufsicht des Kreises bekanntlich im vergangenen Jahr aufgrund einer Eingabe der SPD-Fraktion abschließend beantwortet, indem sie mitgeteilt hatte, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht in einem solchen Ausmaß verletzt ist, dass damit eine Notwendigkeit für die Anpassung der Ausschussbesetzung unzweifelhaft gegeben wäre. Insofern wurden durch den Bürgermeister bestmögliche Voraussetzungen geschaffen, um in der momentanen Lage einen Politikbetrieb unter größtmöglicher Beteiligung der Politik insgesamt herzustellen.