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Bürgerinnen und Bürger können Vorschlagsliste für die Schöffenwahl einsehen

Symbolbild Justitia vor Gesetzestexten

Für die Amtszeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 werden bald neue Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für das Jugendschöffengericht Soest und die Jugendkammern des Landgerichts Arnsberg berufen. Die Soester Bürgerinnen und Bürger können nun die Listen mit den Wahlvorschlägen einsehen und gegebenenfalls Einspruch gegen Vorschläge einlegen.

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Soest hatte in der Sitzung am 12. Juni 2018 diese Vorschlagslisten beschlossen. Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GFB) vom 2. Juli 2018 bis einschließlich 6. Juli 2019 aus und können montags bis freitags in der Zeit von 8:30 bis 12:30 Uhr zur Einsicht im Rathaus I der Stadt Soest, Am Vreithof 8, 59494 Soest, im Büro 3.18 bei Herrn Lohöfer aus. Gegen die Vorschlagslisten kann gem. § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Die Entscheidung darüber, wer Schöffe wird, liegt dann beim so genannten Schöffenwahlausschuss des Gerichts. Die Schöffen haben bei Gericht dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichter auch. In jedem Jahr sollten die Schöffen an etwa zwölf ordentlichen Sitzungstagen mitwirken können. Da es sich um ein Ehrenamt handelt, erhalten die Schöffen für ihre Tätigkeit kein förmliches Entgelt. Aber es wird eine Entschädigung gewährt als Ausgleich für die verschiedenen Arten von Aufwand, die durch die Wahrnehmung des Amtes notwendig werden.