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Kämmerer Peter Wapelhorst legt dem Soester Rat den Haushaltsentwurf für 2017 vor

Franz-Josef Stappert (Leiter der Abteilung Finanzen), Kämmerer Peter Wapelhorst, Regina Wennemers (Leiterin der Arbeitsgruppe Zentrales Controlling) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (von links nach rechts) stellten den Haushaltsentwurf für 2017 vor.

Kämmerer Peter Wapelhorst plant für das Jahr 2017 einen städtischen Haushalt mit Aufwendungen in Höhe von 126,63 Millionen Euro und Erträgen im Umfang von 120,92 Millionen Euro. Das Defizit von 5,7 Millionen Euro kann allerdings durch die Reduzierung der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Dies ist aufgrund des Überschusses aus dem Jahr 2015 von rund 8 Millionen Euro möglich. Auf diese Weise werde weiterhin ein Haushaltssicherungskonzept vermieden und die kommunale Selbstverwaltung der Stadt erhalten, betonte Peter Wapelhorst.

Den entsprechenden Entwurf der Haushaltssatzung stellte der Kämmerer am Mittwoch, 26. Oktober, in der Sitzung des Soester Rates vor. In den kommenden Wochen werden die Fraktionen und Einzelvertreter im Rat den Entwurf beraten. Der Beschluss der Haushaltssatzung ist für die Dezember-Sitzung des Rates am 14. 12. vorgesehen.

Als wesentliche Belastungen im Jahr 2017 erwartet der Kämmerer im Vergleich zu der ursprünglichen Finanzplanung sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt (minus 3,2 Millionen Euro) und eine steigende Kreisumlage (plus 2,6 Millionen Euro). Die Kreisumlage bildet mit 29,5 Millionen Euro den größten Aufwandsposten im Haushalt.

Positiv wirkt sich die gute Wirtschaftslage aus: Peter Wapelhorst rechnet bei der Gewerbesteuer mit einer Rekordeinnahme in Höhe von 30,66 Millionen Euro. Auch der Soester Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wächst um 1,9 Millionen Euro.

Im Bereich der Flüchtlinge erwirtschaftete die Stadt im laufenden Jahr noch einen Überschuss, doch für 2017 ist damit zu rechnen, dass die Ausgaben die Einnahmen um einen sechsstelligen Betrag übersteigen. Erhebliche Mittel sollen zudem in den Bereich Jugend und Soziales fließen (20,53 Millionen Euro). 11,15 Millionen Euro stehen dem Bereich Schulen zur Verfügung. Die Personalausgaben werden 2017 ebenfalls um 4,45 Prozentpunkte steigen. Grund ist einerseits die Tarifsteigerung. Andererseits werden netto 3,5 zusätzliche Stellen geschaffen, um entsprechende Aufgaben in den Bereichen Museen, Sozialversicherung, Sicherheit und Ordnung, Flüchtlinge sowie Baukontrolle wahrnehmen zu können.

Für die Grundsteuer B schlägt Peter Wapelhorst eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte vor. Damit will er die Kostensteigerungen bei der Straßenreinigung auffangen. Diese Leistung wird seit 2008 nicht mehr über eine separate Gebühr abgerechnet, sondern über die Grundsteuer B. Allerdings reiche der für die Straßenreinigung vorgesehene Grundsteuer-B-Anteil schon seit Jahren nicht mehr zur Kostendeckung aus, erklärte der Kämmerer. Trotz der Belastungen stellt der Haushaltsentwurf Weichen für die Weiterentwicklung von Soest.

Für neue Investitionen im Jahr 2017 sieht das Zahlenwerk insgesamt 18,2 Millionen Euro vor. Der Bau der neuen Kindertagesstätte am Schwarzen Weg ist ebenso eingeplant wie die Errichtung von Wohnhäusern für Flüchtlinge. Erhebliche Mittel sollen für die Erweiterung der Gesamtschule und den 3. Bauabschnitt der Sekundarschule zur Verfügung stehen sowie 50.000 Euro für den Weiterentwicklung der EDV-Ausstattung an den städtischen Schulen. Neben dem Ausbau vom Müllingser Weg, Ulrich-Jakobi-Wallstraße, Jakobi-Nötten-Wallstraße und Feldmühlenweg stehen zudem die Rathausstraße, die Kesselstraße und der Theodor-Heuss-Park im Rahmen des ISEKs auf dem Programm.

Obwohl die genannten Investitionen "gut investiertes Geld für wichtige Bausteine für die Entwicklung unserer Stadt" sind, so Wapelhorst, bleibe die Haushaltslage der Stadt Soest wegen der Rahmenbedingungen auch in den nächsten Jahren angespannt. "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden sich weiterhin oder immer noch in einer ausgesprochen schwierigen finanziellen Situation." Verwaltung und Rat müssten deshalb weitere Anstrengungen unternehmen, um den eigenen Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Der Entwurf des städtischen Haushalts ist hier zu finden.