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Haushaltskonsolidierung bleibt wichtige Aufgabe

Die Haushaltskonsolidierung bleibt auch im Jahr 2016 im Fokus der Stadt Soest. Kämmerer und Beigeordneter Peter Wapelhorst plant mit einem Defizit von 2.413.267 Euro. Hauptgründe für das Defizit sind die in absoluten Beträgen steigende Kreisumlage, sinkende Schlüsselzuweisungen vom Land und wachsende Aufwendungen im Bereich „Jugend und Soziales“. Das erklärte Peter Wapelhorst bei der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 am Mittwoch, 21. Oktober, im Soester Rat.

Der Haushalt wäre in der vorgeschlagenen Fassung genehmigungsfähig. Trotzdem schlägt der Kämmerer dem Rat einen Konsolidierungsprozess vor. So will die Verwaltung im nächsten Frühjahr mit der Politik Maßnahmen für die kommenden Jahre beraten. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2016 schlägt Peter Wapelhorst eine Anhebung der kommunalen Steuersätze vor: Entweder eine Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte und der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte oder alternativ die alleinige Anhebung der Grundsteuer B von 75 Prozentpunkten. Jede Maßnahme würde für sich genommen jeweils einen zusätzlichen Ertrag von 1,2 Mio. Euro bewirken und damit die Erhöhung des Zahlbetrages der Kreisumlage in 2016 ausgleichen. „Es ist nicht einsehbar, warum die Stadt Soest für den erhöhten Aufwand des Kreises weitere Schulden aufnehmen sollte“, begründet Peter Wapelhorst.

Insgesamt rechnet er mit einer Kreisumlage in Höhe von 26,88 Mio. Euro, welche die Stadt an den Kreis Soest abführen muss. Als weitere Belastung für den Haushalt 2016 kennzeichnete Wapelhorst die Entwicklung im Bereich Jugend und Soziales – insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung. Der Kämmerer geht hier von einer Steigerung der Aufwendungen auf dann 20,3 Mio. Euro aus, womit dieser Bereich den zweitgrößten Aufwandsposten im Haushalt nach der Kreisumlage bildet. Ferner werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt im kommenden Jahr um 8,5 Mio. Euro unter den Erwartungen der Finanzplanung liegen. Dabei handelt es sich um die Folge der absehbar guten Entwicklung der Gewerbesteuererträge im laufenden Jahr. Sie ziehen 2016 reduzierte Schlüsselzuweisungen nach sich.

Peter Wapelhorst wiederholte im Rat seine Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte. „Die Probleme der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen und der Unterdimensionierung des Stärkungspaktes in Nordrhein-Westfalen werden durch die für die nächsten Jahre absehbaren Maßnahmen von Bund und Land nicht gelöst“, zitierte er dazu aus einer Studie von ver.di NRW.

Ungeachtet des Defizits 2016 hält die Stadt an weiteren Investitionen in die städtische Infrastruktur fest. Geplant sind der Ausbau des Parkplatzes Dasselwall, des Paradieser Wegs, des Feldmühlenwegs, des Müllingser Wegs, des Rottlandwegs und des Grimmelshausenwegs. Ferner stehen die Neugestaltung des Parkplatzes Großer Teich und der Bau der Lärmschutzwand im Baugebiet Ardey-Nord auf dem Programm. Der aufgrund der Flüchtlingssituation verschobene Bau des Feuerwehrgerätehauses in Ampen ist 2016 ebenso vorgesehen wie die nächsten Schritte für eine Erweiterung der Feuerwehrzentrale am Florianweg. Abgeschlossen wird die Sanierung des Museums Wilhelm Morgner, welches Ende Mai eröffnen soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim nächsten Bauabschnitt für die Sekundarschule und Brandschutzmaßnahmen in der Gesamtschule. Daneben will die Verwaltung die Wallentwicklung und –sanierung, Brückensanierungen, Maßnahmen zur Inklusion und das Integrierte Stadtentwicklungsprogramm „Soester Süden“ vorantreiben.