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Rat soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Soest befürworten

Die Stadtverwaltung befürwortet die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Kanaal-van-Wessem-Kaserne. Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer will am kommenden Mittwoch, 9. September, vom Rat auf dem Wege einer Dringlichkeitsentscheidung den politischen Auftrag erhalten, mit der Bezirksregierung Arnsberg und dem Land NRW über den Aufbau dieser ZUE zu verhandeln.

Die Stadtverwaltung hält eine ZUE in der van-Wessem-Kaserne für den angemessenen Weg, in Soest mit den wachsenden Flüchtlingszahlen umzugehen. Aufgrund der jüngsten Prognosen der Bundesregierung rechnen Dr. Ruthemeyer und Sozialamtsleiter Meinhard Esser damit, dass die Stadt bis Ende 2016 insgesamt 500 bis 600 weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommen wird. Schon jetzt ist es problematisch, ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge anzumieten oder Standorte für Wohnmodule zu finden. Hinzu kommen hohe Kosten für die Unterbringung. Der Kauf einer entsprechenden Anzahl von Wohnmodulen würde geschätzt 4,5 Millionen Euro kosten. Auch die Sanierung von zwei Kasernenblöcken für die zu erwartende Zahl von Flüchtlingen würde Investitionen von 5 Millionen Euro auslösen. In beiden Varianten wären Betriebs- und Betreuungskosten hinzuzurechnen.

Mit der Einrichtung einer ZUE würde die Stadt zumindest für einen gewissen Zeitraum von diesen Aufwendungen entlastet, erklärten Dr. Eckhard Ruthemeyer und Meinhard Esser am Freitag, 4. September. Denn die Zahl der Personen in einer ZUE werden auf die Zuweisungsquote für Soest angerechnet. Ferner trägt das Land NRW die Investitions- und Betriebskosten der ZUE. Nach aktuellen Schätzungen würde Soest für etwa ein bis eineinhalb Jahre keine zusätzlichen Flüchtlinge unterbringen müssen.

Als Standort einer ZUE kommt nach Ansicht der Stadtverwaltung aus städtebaulichen Gründen nur die van-Wessem-Kaserne in Frage. Denn für die ebenfalls brach liegende Adam-Kaserne existieren bereits weit fortgeschrittene Pläne, um das Areal zu einem Wohnquartier umzubauen. Die Sanierung von Wohnblöcken der van-Wessem-Kaserne für eine ZUE durch das Land würde indessen auch dieses Gelände früher als bisher möglich für eine spätere Umnutzung zu einem Wohngebiet vorbereiten.

Mit dem Vorschlag zum Aufbau einer ZUE greift die Verwaltung einen Gedanken der Bezirksregierung Arnsberg auf. Da das Land NRW großes Interesse am schnellen Aufbau weiterer ZUEs hat, geht die Stadtverwaltung davon aus, dass an der van-Wessem-Kaserne zunächst eine Leichtbauhalle für 800 Personen errichtet würde. Parallel zum Betrieb dieser Unterkunft könnte dann die Instandsetzung mehrerer Kasernenblöcke durchgeführt werden.